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10.03.2021
Schroll: Regierung verschärft Handlungsunfähigkeit der E-Control
Das Unvermögen der Regierung gefährdet Arbeitsplätze und den Kampf gegen die KlimakriseWien (OTS/SK) - Dadurch, dass im heutigen Ministerrat das Thema der Neubesetzung der Organe der Regulierungsbehörde E-Control erneut nicht behandelt wurde, schlittert die E-Control ab dem Wochenende weiter in die…
09.03.2021
Sidl: Aus der Corona-Krise lernen – EU4Health!
Neues EU-Gesundheitsprogramm bringt Milliardenbudget zur Bewältigung grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren Heute verabschiedet das EU-Parlament das neue EU-Gesundheitsprogramm „EU4Health“, das für die Jahre 2021-2027 mit 5,1 Milliarden Euro dotiert ist. SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl ist…
05.03.2021
SPÖ-Energiesprecher Schroll: Personalstreitigkeiten in der Regierung gefährden Handlungsfähigkeit der E-Control
"ÖVP und Grüne müssen Totalblockade in Energiefragen beenden!"Nach der umstrittenen Vorgangsweise bei der Bestellung des E-Control-Vorstandes droht durch Politzwist in der Regierung nun die nächste Panne bei Personalbestellungen in der Energieregulierungsbehörde E-Control. SPÖ-Energiesprecher Alois…
05.03.2021
Schroll fordert Öffnung des Ybbstalradweges
Mit den frühlingshaften Temperaturen treibt es immer mehr Leute wieder zum Sport ins Freie. Dabei ist die Auswahl an Freizeitaktivitäten zurzeit CORONA-bedingt stark eingeschränkt. Die hohen Infektionszahlen lassen im Moment keine Sportarten zu, bei denen mehrere Menschen zusammenkommen.Als…
03.03.2021
Kocevar: SPÖ NÖ fordert von Mikl-Leitner Aufklärung zu Vorwürfen von Umetikettierung und Schwarzarbeit
Beim heimischen Maskenhersteller Hygiene Austria, dem gute Verbindungen ins Kanzleramt nachgesagt werden, wurden gestern Nachmittag Razzien durchgeführt. Es steht der Verdacht im Raum, Dass chinesische Masken als österreichische umetikettiert wurde. Dafür soll laut Ermittlungsergebnissen auch zu…
02.03.2021
Sidl: EU braucht ein einheitliches Pfandsystem EU-Abgeordneter warnt vor europäischem Pfand-Fleckerlteppich
"Nationale Alleingänge sind ein Problem, die Lösung wäre ein europäisches Pfandsystem", betonte SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl im Rahmen einer gemeinsamen Aussprache des Umwelt- und Petitionsausschusses mit Stakeholdern der Plastikwirtschaft und WissenschafterInnen. „Inzwischen haben die meisten…