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01.10.2022

Landesparteitag SPÖ NÖ/Schnabl: „SPÖ bekämpft Teuerung: Preise runter, Löhne rauf!“

SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender in seiner Funktion bestätigt

„Ich bin als Kind in Armut aufgewachsen. Armut ist Kälte, Armut ist Hunger. Aber nicht nur nach Essen, sondern nach Möglichkeiten des Lebens, das man sich nicht leisten kann. In einer guten sozialdemokratisch geprägten Welt bin ich dieser Armut mit Glück und Fleiß entkommen, andere sind es nicht. Deshalb habe ich es immer als meine Aufgabe angesehen, alles dafür zu tun, dass Armut gar nicht erst eintritt“, beginnt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl seine Rede beim 43. ordentlichen Landesparteitag der SPÖ NÖ. Er ruft dazu auf, in der kommenden Wahlauseinandersetzung, um die sozialdemokratischen Ideen zu werben: „Ich bin überzeugt davon, unsere Ideen sind ein Schutz in schwierigen Zeiten.“


Schnabl wurde in seiner Funktion als Landesparteivorsitzender im Multiversum in Schwechat mit 89 Prozent bestätigt: „Ich freue mich über dieses gute Ergebnis für die Sozialdemokratie und unseren Weg. Es geht mir nicht um Prozente, Posten und Positionen. Es geht darum, jede/n Einzelnen, vor dem Orkan zu schützen, der auf uns zukommt!“ Die Landesliste mit den KandidatInnen wird zu einem späteren Zeitpunkt – wenn der Wahltermin feststeht – durch den Landesparteirat gewählt. Der Dritten Landtagspräsidentin Karin Renner und Klubobmann Reinhard Hundsmüller wurde die Viktor-Adler-Plakette, die höchste Auszeichnung der Sozialdemokratie, überreicht. 


Zwt.: Rendi-Wagner: Schnabl steht für soziale Politik mit Leidenschaft 

SPÖ-Bundesparteivorsitzende Dr. Pamela Rendi-Wagner betonte in ihrer Rede in Schwechat die Lösungsvorschläge der SPÖ für die Teuerung. „Wichtig ist, die Ursachen der höchsten Inflation seit 70 Jahren rasch zu bekämpfen - und das sind vor allem die hohen Gas- und Strompreise. Es ist möglich, diese Herausforderung zu bewältigen. Wir haben die richtigen Konzepte dafür.“ Notwendig sei eine entschlossene, kluge Politik, die die Sorgen der Menschen im Fokus hat und den Mut aufbringt, nicht mehr Funktionierendes zu überdenken, spricht Rendi-Wagner den Energiemarkt an. „Bei Preissteigerungen bei Strom von 1000 Prozent kann niemand mehr von einem funktionierenden Strommarkt sprechen. Ein Energiemarkt, der versagt und nicht mehr funktioniert, der schafft keinen Wohlstand – nein, der beutet Menschen und Unternehmen aus. Die Bevölkerung steht seit Monaten massiv unter Druck, die Mittelschicht ist stark betroffen. Unsere Wirtschaft kommt durch hohe Energiekosten unter Druck - vom kleinen Betrieb bis zu großen Industriebetrieben, auch in Niederösterreich.“ SPÖ-Bundesparteivorsitzende Rendi-Wagner drängt deshalb auf einen Gaspreisdeckel für Österreich zur Rettung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen. Der Blick nach Deutschland zeige bereits vor, wie es geht. „Auch Österreich sollte diesem Beispiel folgen und nicht auf die EU warten, sondern direkt in den Energiemarkt eingreifen und die Gaspreise deckeln“, so Rendi-Wagner.

Lobende Worte gab es von der Bundesparteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner für SPÖ-NÖ-Chef Franz Schnabl: „Du hast das Thema der Teuerung in Niederösterreich ganz oben auf deiner Agenda und bereits vor mehreren Monaten, als einer der ersten, einen Markteingriff zur Bekämpfung der Inflation gefordert.“ Franz Schnabl stehe mit voller Leidenschaft für eine soziale Politik für Niederösterreich. Ohne seinen Einsatz und seinen starken öffentlichen Druck würde es die Strompreiskompensation in Niederösterreich nicht geben.


Schnabl: Es ist höchste Zeit für Veränderungen

Hauptthema von Schnabls Rede war die Teuerung: „Wer sagt, dass man zuschauen soll, wenn uns Energieunternehmen Wasserkraft zum Preis von Gas verkaufen, ist entweder ein Dolm oder ein Schuft. Ich will in der Regierung niemandem unterstellen, unanständig zu sein und hoffe, dass sie noch lernt. Setzen wir das um: Schaffen wir die Merit-Order ab. Wenn möglich europäisch und sonst in Österreich. Schwarz-Grün muss aufhören zu beobachten und endlich handeln!“ Die Menschen wollen keine Millionen – sie wollen essen, heizen und wohnen. Ein aktiver Staat müsse diese Entwicklung, die uns in eine schwere Krise führt und die Inflation stoppen: „Wenn Pensionen und Gehälter nicht erhöht werden, dann verarmen wir. Das ist keine Frage der Ideologie, sondern der Vernunft. Wer die Gewerkschaften und die PensionistenvertreterInnen ignoriert, nimmt die Verarmung des Landes in Kauf!“ Dagegen werden wir immer kämpfen!“ Die Bundesregierung solle endlich zusammen arbeiten oder den Weg frei machen für Neuwahlen.

 

Weiteres Thema war das SPÖ NÖ KinderPROgramm, in dem ganztägige, ganzjährige und gratis Kinderbetreuung gefordert wird, um Familien zu entlasten und echte Wahlmöglichkeiten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen. Schnabl hat das PflegePROgramm der SPÖ NÖ angesprochen, die ärztliche Versorgung: „Wer einen Facharzt braucht, muss immer öfter die Kreditkarte beim Arzt stecken, die e-card zählt oft nichts mehr. Und die Landarztgarantie hat sich als wohlklingendes ÖVP-Märchen entpuppt.“ Steuersystem mit Vermögenssteuer und Besteuerung von Übergewinnen, Verkehrsinfrastruktur, Belebung der Ortskerne und Regionen – „dafür muss Politik mit Voraussicht und Weitsicht die notwendigen Veränderungen anpacken und nicht in Chats schreiben, für wen sie aller interveniert und wer aller G’sindl ist. Nicht Politik der Pflichtvergessenheit und Machtversessenheit, sondern Politik, die Mut und Hoffnung gibt, das ist unser Weg als Sozialdemokrat*innen. So sind wir!“ 

 

Es sei höchste Zeit für Veränderungen, sagt Schnabl: „Auch und gerade in Niederösterreich. Schritt für Schritt, aber umso entschlossener. Wir wissen, was zu tun ist. Wir wissen, dass es schwer sein wird. Aber wir wissen auch, dass wir es schaffen können. Ein anderes Niederösterreich, ein Niederösterreich, das die besten Ideen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher umsetzt, ist möglich.“ Die SPÖ NÖ setzt auf Dialog und Transparenz, schützt Umwelt & Klima; schafft…

ü  … gute Bildung und die besten Kindergärten „ganztägig, ganzjährig, gratis“

ü  … beste Pflege – „leistbar, transparent und menschlich“

ü  … ein Gesundheitssystem, das nicht Kreditkarten belastet, sondern wieder mit der E-Card zugänglich ist

ü  … gut bezahlte Arbeit

ü  … leistbares Wohnen

ü  … belebte Ortskerne

 

„Wir warten nicht auf bessere Zeiten! Wir machen sie! Besser fürs Land: So sind wir“, gibt Schnabl abschließend das Credo für die kommenden Wochen und Monate aus.